Kann die Präsidentin der EU-Kommission eigenmächtig Gesetze ändern oder aufheben?
Falschinformationen über EU-Gesetze korrigiert
Die Behauptung
Es wird behauptet, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 aufgehoben.
Unser Fazit
Die Behauptung ist falsch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann bestehende Gesetze nicht im Alleingang ändern oder aufheben.
Die verbreitete Behauptung
In den sozialen Medien kursieren Behauptungen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe das ab 2035 geltende Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren wieder aufgehoben. Diese Aussagen führen zu Verwirrung und Unsicherheit über die tatsächliche Rechtslage in der EU.
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Die Fakten
Das EU-Gesetz, das den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbietet, bleibt unverändert in Kraft. Dieses Gesetz wurde durch eine Abstimmung im Europaparlament und eine anschließende Einigung der EU-Staaten festgelegt. Die EU-Kommissionspräsidentin verwies in einer Rede lediglich auf die bereits beschlossene Überprüfung der Regelung im Jahr 2026. Eine solche Überprüfung sei ein normaler Prozess und bedeute nicht, dass bestehende Gesetze eigenmächtig geändert oder aufgehoben werden könnten. Neue Gesetze oder Änderungen bestehender Gesetze bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.
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Fragen und Antworten zur EU-Kommission
| Frage | Antwort |
| Kann die Präsidentin der EU-Kommission eigenmächtig Gesetze ändern? | Nein, die Präsidentin der EU-Kommission kann nicht eigenständig Gesetze ändern oder aufheben. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten. |
| Was bedeutet die Überprüfung der Gesetzgebung im Jahr 2026? | Die Überprüfung ist ein geplanter Prozess, um die Wirksamkeit und Relevanz der Gesetzgebung im Kontext technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen zu bewerten. |
| Was passiert ab 2035 mit Verbrennungsmotoren in der EU? | Ab 2035 dürfen in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden, es sei denn, sie werden ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betrieben. |
| Wie werden solche EU-Gesetze normalerweise beschlossen? | EU-Gesetze werden durch Vorschläge der EU-Kommission initiiert, bedürfen aber der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten. |
| Was sind die langfristigen Ziele dieser EU-Regelung? | Langfristiges Ziel ist die Reduzierung der CO₂-Emissionen und die Förderung nachhaltiger, emissionsfreier Verkehrstechnologien. |
Fazit
Die Behauptung, dass das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 aufgehoben wurde, ist falsch. Nutzer sollten mit Informationen aus sozialen Medien kritisch umgehen und nur verlässliche Quellen für gesetzliche Regelungen nutzen.
Quelle: dpa
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